Smoke It All / Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Anwendung
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung der Parteien finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle Lieferungen der Fa. Smoke It All A/S Anwendung. Nachfolgend wird die Fa. Smoke It All A/S Verkäufer genannt, und ihr Vertragspartner wird Käufer genannt.

2. Kataloge, Broschüren, Preislisten, kostenlose Unterstützung etc.
Die kostenlose Unterstützung in Form von Beratung durch den Verkäufer und seinen Hinweisen zur Handhabung des Produkts, darunter auf Grundlage von Beschreibungen in den Produktunterlagen, gilt ausschließlich als einen Service gegenüber dem Käufer; für diesen Service übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Für etwaige Fehlinformationen in ausgehändigten, von den Lieferanten des Verkäufers ausgefertigten schriftlichen Produktunterlagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

3. Vertrag
Alle Geschäfte erfolgen auf Grundlage einer auf Verlangen des Verkäufers vom Käufer unterschriftlich zu bestätigenden schriftlichen Auftragsbestätigung. Vorbehalte oder Abweichungen von den Bestimmungen der Auftragsbestätigung oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als abändernde Annahme mit der Wirkung, dass der Verkäufer an ein Angebot bzw. an die Angaben der Auftragsbestätigung nicht gebunden ist. Ist eine Auftragsbestätigung vom Käufer nicht unterschrieben worden, sind binnen 10 Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung gegen die Auftragsbestätigung schriftlich Einwendungen gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Andernfalls gilt die Auftragsbestätigung als Vertragsgrundlage, ungeachtet dessen, dass sie nicht unterschrieben worden ist. Die Übermittlung der und die Antwort auf die Auftragsbestätigung können elektronisch erfolgen.

4. Produktprobe
Haben die Parteien vereinbart, dass der Käufer vor Erteilung des Auftrags eine Produktprobe erhalten soll, und wird der Kaufvertrag anschließend auf Grundlage einer solchen Produktprobe abgeschlossen, hat das gelieferte Produkt der Produktprobe zu entsprechen. Weist der Käufer nach, dass dies nicht der Fall ist, ist der Verkäufer zur Nachlieferung berechtigt, übernimmt aber keine darüber hinausgehende Haftung, und der Käufer kann auch nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Nachlieferung hat unverzüglich zu erfolgen.

5. Liefer-/Zahlungsbedingungen
Die Kaufsumme einschl. aller Kosten ist bei der Lieferung an den Käufer bar zu entrichten. Auf Verlangen des Verkäufers leistet der Käufer vor der Aufnahme der Produktion oder vor der Lieferung – je nach Wahl des Verkäufers - Sicherheit für die Zahlung. Ist in der schriftlichen Auftragsbestätigung kein Preis vereinbart worden, wird das Geschäft zu dem am Liefertag geltenden Preis abgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass etwaige in der Zwischenzeit durchgeführte Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Preisänderungen der Lieferanten des Verkäufers, die 2 % übersteigen, den Verkäufer zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigen. Auf Umsatzsteuer und andere Steuern und Abgaben sowie Lieferkosten wird kein Rabatt gewährt. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro angefangenen Monat berechnet. Geht bis zum Zahlungstermin keine Zahlung ein, steht dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, und in diesem Fall haftet der Käufer für einen etwaigen damit verbundenen Verlust des Verkäufers, darunter für einen Verlust in Verbindung mit einem etwaigen Wiederverkauf.

6. Wechselkursvorbehalt
Bei der Ausstellung der Rechnung an den Käufer hat der Verkäufer das Recht zur Herauf- oder Herabsetzung des vom Verkäufer in einer Fremdwährung zu zahlenden Teil des Preises der Produkte sowie der von ihm in einer Fremdwährung zu zahlenden Transportkosten entsprechend dem Kurs an dem Tag, an dem der Verkäufer zur Erfüllung seines Kaufs die Fremdwährung abrechnet. In Fällen, in denen der Preis auf einem festgesetzten Verhältnis zu einer anderen Währung beruht, ist der Verkäufer zur Vornahme einer entsprechenden Anpassung berechtigt. Ist ein Wechselkursvorbehalt vereinbart worden, hat der Verkäufer dies in der Auftragsbestätigung anzugeben.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollen Zahlung der Kaufsumme einschl. Zinsen, Kosten etc. bleiben die Produkte Eigentum des Verkäufers bzw. der Partei, an die der Verkäufer seine Rechte abgetreten hat. Dem Käufer obliegt die Pflicht, die Produkte im erforderlichen Umfang gegen Diebstahl, Einbruch, Brand etc. zu versichern.

8. Lieferung
Mangels abweichender Vereinbarung in der Auftragsbestätigung erfolgt die Lieferung ab Fabrik gemäß Incoterms 2000 und späteren Neufassungen davon. Die Gefahr der Produkte geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem der Verkäufer dem Käufer die Produkte rechtzeitig am Lieferort zur Verfügung stellt.

9. Liefertermin, Verzug
Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine gelten nur als ungefähre Liefertermine, bis der Verkäufer den endgültigen Liefertermin bestätigt hat. Beruht ein Lieferverzug auf Umständen wie die in der folgenden Bestimmung in Ziffer 13 über Haftungsausschlussgründe erwähnten Umständen oder auf Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum, der unter den gegebenen Umständen für angemessen erachtet wird. Für einen durch einen etwaigen Verzug verursachten mittelbaren Schaden, darunter Produktionsausfall, entgangenen Gewinn und andere wirtschaftliche Folgeschäden sowie unmittelbare wirtschaftliche Folgeschäden, haftet der Verkäufer nicht. Die Haftung des Verkäufers für etwaige sonstige Verluste kann einen Betrag in Höhe des Preises der Produkte nie übersteigen. Sind die Produkte Spezialanfertigungen, d.h. Produkte, die kein Bestandteil des aktuellen Standardproduktmix des Verkäufers sind, kann der Käufer den Vertrag nicht wegen Verzug rückgängig machen, auch nicht wenn Wesentlichkeit vorliegt. Der Käufer kann in allen Fällen nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn dies ohne Verlust für den Verkäufer erfolgen kann.

10. Haftung für Mängel und Mängelrügen
Sofort beim Eingang der Produkte und vor deren Ingebrauchnahme hat der Käufer die Produkte zu prüfen, um deren Mangelfreiheit festzustellen, darunter um festzustellen, dass die Produkte in der Verpackung nicht beschädigt sind, dass die Produkte in den vereinbarten Mengen geliefert worden sind etc. Mängel sind dem Verkäufer binnen 10 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge kann elektronisch erstattet werden. Bei Nichtbeachtung dieser Frist durch den Käufer erlischt sein Recht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Der Käufer hat sich den Nachweis der Mängel zu sichern. Nach Wahl des Verkäufers werden etwaige Mängel im Wege der Nachlieferung behoben werden. Im Falle einer solchen Nachlieferung steht dem Käufer kein Recht zu, andere Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, darunter vom Vertrag zurückzutreten, Minderung zu verlangen und Schadensersatz zu verlangen. Für mittelbare Schäden, darunter für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn und andere wirtschaftliche Folgeschäden sowie unmittelbare wirtschaftliche Folgeschäden wegen etwaiger haftungsauslösender Mängel übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Lohnkosten des Käufers sowie mit dem Austausch rügbarer Produkte verbundenen Kosten werden nicht abgedeckt. Die Haftpflicht des Verkäufers für etwaige sonstige Vermögensschäden kann im Übrigen einen dem Preis der Produkte entsprechenden Betrag nie übersteigen.

11. Zusicherung
Der Verkäufer sichert zu, dass die Produkte den auf der Ware stehenden Spezifikationen, Hinweisen und Anleitungen aus welcher Art auch immer, darunter auch Angaben und Eigenschaften, die aus Katalogen, Broschüren etc. hervorgehen, entsprechen, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt werden.

12. Produkthaftung
Für Schäden an Personen oder Gütern übernimmt der Verkäufer keine über die zwingenden Vorschriften, denen der Verkäufer in Dänemark unterliegt, hinausgehende Haftung, und die Haftung wird nur in dem Umfang übernommen, wie sie sich aus solchen gesetzlichen Vorschriften ergibt. Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgenschäden, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn u. dgl. Der Verkäufer haftet nicht, wenn die Produkte unter Nichtbeachtung der Produktbeschreibungen über die Verwendung der Produkte gehandhabt oder verwendet werden oder in einer unvorhersehbaren Weise gehandhabt werden. Insoweit der Verkäufer ungeachtet Ziffer 12, Satz 1 wegen der Handhabung oder der Verwendung des Produkts durch den Käufer – oder beim Weiterverkauf durch Dritten - haftpflichtig gemacht wird, hat der Käufer dem Verkäufer wegen der vom Verkäufer in diesem Zusammenhang zu tragenden Haftung schadlos zu halten. Der Haftungszeitraum beträgt höchstens 1 Jahr. Die Produkthaftung des Verkäufers kann die Haftsumme der Produkthaftpflichtversicherung des Verkäufers nie übersteigen. Der Käufer hat sich vor demselben Gericht verklagen zu lassen, das Ersatzansprüche gegen den Verkäufer anlässlich der verkauften Produkte prüft. Kann zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden, ist das Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer jedoch stets gemäß der nachfolgenden Bestimmung über das anzuwendende Recht und den Gerichtsstand zu entscheiden.

13. Haftungsausschluss
Für Schäden, die auf Umständen beruhen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, und deren Eintritt der Verkäufer beim Abschluss des Vertrags nicht berücksichtigen konnte bzw. nicht hätte berücksichtigen müssen, einschließlich - aber nicht darauf beschränkt - Nichtverfügbarkeit des IT-Anschlusses, Arbeitskonflikt sowie Verzug, Insolvenz oder Zahlungseinstellung des Sublieferanten haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt auch für alle Umstände, die die Parteien nicht kontrollieren können, wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Beschlagnahme, Devisenbeschränkungen, Aufstand, Treibstoffbeschränkungen sowie Knappheit an Transportmitteln und allgemeine Warenknappheit, Streik oder sonstige Arbeitsniederlegung (höhere Gewalt).

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Jeder Streit zwischen den Parteien ist in Dänemark nach dänischem Recht zu entscheiden. Streitigkeiten aus dem Vertrag oder diesen Allgemeingen Geschäftsbedingungen können nach Wahl des Verkäufers den Gerichten zur Entscheidung vorgelegt werden. Ansonsten ist der Streit im Wege des Schiedsverfahrens nach Maßgabe der Vorschriften des dänischen Rechts über Schiedsverfahren endgültig zu entscheiden. Das Schiedsgericht tagt in der Stadt Esbjerg, in der der Gerichtsstand auch begründet wird, wenn die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Den 15. Mai 2013